Zuwanderung | Bundesrat in der Kritik
Kantone fordern eigene Kontingente für Grenzgänger
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative melden sich nun die Kantone zu Wort. Sie fordern, dass die Kontingente für Grenzgänger, welche die Initiative vorschreibt, nicht vom Bundesrat festgelegt werden.
Die Kantone wollen die Zahl der Grenzgänger auch künftig «möglichst weitgehend» selber regeln können. Das sagte der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth der «NZZ am Sonntag». Würth leitet die Arbeitsgruppe, welche die Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) zuhanden des Bundes ausarbeitet.
Die Kantone befürchten, dass der Bund ihnen zu kleine Kontingente zuteilt und sie damit den Bedürfnissen der Wirtschaft nach Arbeitskräften aus dem Ausland nicht nachkommen können.
Der Bundesrat will laut Gesetzesentwurf Zuwandererkontingente bestimmen. Die Kantone sollen ihre Bedürfnisse anmelden und in einer Zuwanderungskommission Einsitz nehmen, die dem Bundesrat Empfehlungen abgibt. Der Gesetzesentwurf ist seit Februar in der Vernehmlassung. Diese endet am Donnerstag.
sda / pan
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar